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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237944

Errichtung sogenannter Ausschiffungszentren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Bedingungen, die das UNHCR und die IOM für die sogenannten Ausschiffungszentren, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 28. Juni 2018 genannt werden, gestellt haben (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-zu-fluechtlingen-uno-stellt-bedingungen-fuer-lager-in-nordafrika-a-1215671.html), und wird die Bundesregierung den Ausschiffungszentren nur dann zustimmen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind?