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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80469

Errichtung einer grenzüberschreitenden Sonderwirtschaftszone in der Lausitz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen, aus der Lausitz eine grenzüberschreitende Sonderwirtschaftszone zu machen (www.sz-online.de/nachrichten/sonderwirtschaftszone-soll-teil-der-lausitz-initiative-werden-3594138.html), und wie schätzt sie die Gefahr ein, dass damit gegen EU-Recht verstoßen würde?