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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-21162

Errichtung einer "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz"

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung einer &bdquo;Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz&ldquo;, welche nach Presseberichten (u. a. DER SPIEGEL vom 13. Juli 2009, &bdquo;Big Brother&ldquo; in Brüssel) aufgrund des Kommissionspapiers vom 24. Juni 2009 (2009/293 final) für 100 Mio. Euro aufgebaut werden soll, um dort die Daten aus dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Visa-Informationssystem (VIS) und &bdquo;Eurodac&ldquo; sowie künftig weiteren Datenbanken zusammenzuführen und damit eine riesige Datensammlung zu schaffen, und welche Schritte auf europäischer bzw. nationaler Ebene plant sie diesbezüglich?</span>