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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285177

Erreichen der Mindestbesichtigungsquote nach dem Arbeitsschutzgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jetzt und in den folgenden drei Jahren auf Länderebene die notwendigen Schritte zum Erreichen der Mindestbesichtigungsquote von mindestens 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe gemäß § 21 Absatz 1a des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) in 2026 unternommen werden, und über welche Handhabe (etwa Sanktionen o. Ä.) verfügt die Bundesregierung, wenn Bundesländer nicht die entsprechenden Maßnahmen einleiten bzw. die Mindestbesichtigungsquote 2026 verfehlen?