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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234564

Erprobung des Baurechts durch Maßnahmengesetze für bestimmte Pilotprojekte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen konkreten Bereichen sind die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten fünf Pilotprojekte geplant, für die Baurecht durch Maßnahmengesetze erprobt werden sollen, und aus welchen Grund soll in diesen Bereichen auf das Instrument der Maßnahmengesetze zurückgegriffen werden?