Erosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppen

Aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Hinwirken auf türkische Regierung: zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigkeit, zum Schutz von Minderheiten, zur Aufrechterhaltung der Trennung zw. Staat und Religion, zur Achtung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur Umsetzung der Anforderungen zur Visaerleichterung; Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen