Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen (Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit; www.bundesregierung.de/breg-de/a ktuelles/erweiterung-eu-2049664) in der Ukraine als erfüllt an, vor dem Hintergrund der gravierenden rechtsstaatlichen Einschränkungen wie dem Verbot von elf Oppositionsparteien (www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html) und der Gleichschaltung von Fernsehsendern (www.deutschlandfunk.de/zusam menschluss-ukrainischer-fernsehsender-100.html), wenn ja, warum, wenn nein, in welchen Bereichen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung weiterer Reformbedarf, vor dem Hintergrund, dass laut EU-Kommissionspräsidentin von Ursula der Leyen die Bedingungen zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch nicht hundertprozentig erfüllt seien (www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-erweiterung-fortschrittsbericht-100.html)?