Ernennung der/des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wann wird die Bundesregierung die Beauftragte/ den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen einsetzen, damit deren/dessen Aufgabe nach § 15 des Behindertengleichstellungsgesetzes, nämlich das Hinwirken darauf, dass die Verantwortung des Bundes für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt werden kann?</span>