Ermöglichung von Hausdurchsuchungen durch § 15a Absatz 3 IfSG
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ermöglicht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (Bundestagsdrucksache 20/2573), der auf eine Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit zurückgeht, Hausdurchsuchungen (§ 15a Absatz 3) und wenn nein, warum nicht?