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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69972

Ermöglichung des Exports von militärisch relevanten Dual-Use-Gütern in den Iran durch das im Juli 2015 unterzeichnete Atomabkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ermöglicht das am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action) nach Einschätzung der Bundesregierung einen Export von militärisch relevanten &quot;Dual-Use&rdquo;-Gütern ab dem ersten Quartal 2016 in den Iran, und falls ja, sieht die Bundesregierung in diesem Punkt Handlungsbedarf für eine strengere Regulierung?