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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308058

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Diebstahl bzw. Sachbeschädigung von israelischen oder ukrainischen Flaggen sowie Regenbogenfahnen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben im Jahr 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung Abteilungen des Staatsschutzes der Polizei in Bund und Ländern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl folgender Fahnen geführt: Regenbogenfahne, Fahne mit Israelflagge, Fahne mit Flagge der Ukraine (bitte aufschlüsseln)?<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Abteilungen des Staatsschutzes der Polizei in Bund und Ländern im Jahr 2023 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung an folgenden Fahnen geführt: Regenbogenfahne, Fahne mit Israelflagge, Fahne mit Flagge der Ukraine (bitte aufschlüsseln)?