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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72963

Ermittlungsverfahren wegen gewaltverherrlichenden Aussagen mit rassistischem bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat die deutsche Justiz nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang des Jahres 2015 bis heute ein Ermittlungsverfahren wegen gewaltverherrlichender Aussagen mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund in der Öffentlichkeit eingeleitet?