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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324296

Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings im Rahmen des Aktionstages gegen "Hass und Hetze"

Stage otherUpdated 6d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines durch das Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstages gegen "Hass und Hetze" zur Folge hatten, wurden bzw. werden von Amts wegen und wie viele auf Antrag hin verfolgt (vgl. Bild &ndash; www.bild.de/news/riesiger-polizeieinsatz-wegenhass-und-hetze-im-netz-685b7bed54352c1fc4b2b7e6, abgerufen am 26. Juni 2025)?