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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302018

Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft zur Reichsbürgerbewegung "Patriotische Union"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist das im "ZEIT ONLINE" Artikel "Reichsbürger: Der Crash-Prophet und die Putschisten" vom 5. Mai 2023 genannte Geschäft des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Patriotischen Union, H. der XIII. Prinz R., mit der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH dort verfahrensrelevant, und wenn ja, wurden im Rahmen von Ermittlungen diesbezüglich Amtshilfeersuchen an Behörden in der Schweiz und/oder andere europäische und außereuropäische Staaten gestellt (bitte nach Datum des Amtshilfeersuchens, angefragtes Land und diesbezügliche Straftatbestände aufschlüsseln)?