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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332429

Ermittlungsverfahren bzgl. der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste im Iran im Januar 2026

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren, das die gewalttätige Niederschlagung der Proteste im Iran, wobei Medienberichten zufolge allein am 8. und 9. Januar dieses Jahres mehr als 30.000 Menschen getötet worden sein könnten (www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/iran-proteste-anzahl-tote-anstieg-hrana-gxe), zum Gegenstand hat, und wenn nein, warum nicht?