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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265786

Ermittlungstechniken im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ermittlungstechniken und -methoden sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet bzw. im Darknet unter dem Begriff "Undercover Investigations" zu verstehen, wozu es nach meiner Kenntnis im Rahmen der Verhandlungen zum Zweiten Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention sowie in den EUUS-Verhandlungen zum Austausch "elektronischer Beweismittel" im Rahmen des "CLOUD Act" Unstimmigkeiten gibt, und inwiefern sollen die beiden angestrebten Verträge nach gegenwärtigem Vorschlag des Cybercrime Convention Committee des Europarates, der EU-Kommission bzw. der US-Regierung auch das grenzüberschreitende Eindringen in Computersysteme regeln?