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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-295207

Ermittlungserkenntnisse zu chinesischen "Übersee-Polizeistationen"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ermittlungserkenntnisse bzw. -zwischenstände liegen der Bundesregierung zwischenzeitlich bezüglich chinesischer sogenannter ÜberseePolizeistationen vor, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um eine wie auch immer geartete Ausübung exekutiver Befugnisse durch die Volksrepublik China auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/china-betreibt-in-deutschland-zwei-uebersee-polizeistationen-18521584.html)?