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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-56238

Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Erkenntnisse über die deutschen Staatsbürger A. P., P. T. und S. M. im Rahmen des &quot;Objekt 21&quot; bzw. im Zusammenhang mit Straftaten in Österreich, Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden in Österreich durch deutsche Sicherheitsbehörden, Austausch zum Thema extreme Rechte, Informationen aus Ermittlungsakten bzw. Beobachtung des Prozesses in Österreich, Detailfragen zu Beziehungen deutscher Neonazigruppen zur extremen Rechten nach Österreich, Auftritte deutscher neonazistischer Musikgruppen und Einzelinterpreten in Österreich von 2007 bis 2013<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)