Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-74802

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 2)

Stage otherUpdated 4mo ago

Stand der Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Politiker Frank R., mutmaßliche Mitglieder der Nauener Gruppe um den NPD-Politiker Maik S. sowie die "Weiße Wölfe Terrorcrew": Anzahl der Ermittlungsverfahren, strafrechtliche Vorwürfe, Vorstrafen oder offene Haftbefehle, Straftaten, Durchsuchungen, Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff, Aktivitäten in anderen rechtsextremistischen Organisationen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, V-Leute-Einsatz, Zeugenschutzmaßnahmen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ/GAR), Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt<br /> (insgesamt 63 Einzelfragen)