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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-74801

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 1)

Stage otherUpdated 4mo ago

Stand der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "Oldschool Society" (OSS), einer Bamberger Gruppe sowie der "Bürgerwehr FTL/360": Anzahl der Ermittlungsverfahren, strafrechtliche Vorwürfe, Vorstrafen oder offene Haftbefehle, Straftaten, Durchsuchungen, Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff, Aktivitäten in anderen rechtsextremistischen Organisationen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, V-Leute-Einsatz, Zeugenschutzmaßnahmen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ/GAR), Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt<br /> (insgesamt 78 Einzelfragen)