Ermittlungen gegen ausländische terroristische Vereinigung
<span>Anzahl erteilter Ermächtigungen durch das BMJ nach § 129b StGB für die Verfolgung ausländischer terroristischer Organisationen aus einem Nicht-EU-Staat, Kriterien für Ermächtigungen, Bedeutung der Anti-Terror-Liste, Anzahl der Kontakte mit anderen Nachrichtendiensten, Anzahl der der „AG statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ für ein behördliches Ausweisungsverfahren vorgelegten Fälle, Kriterien für Zusammenarbeit mit anderen Ländern, Aussagen des Bundesanwalts Griesbaum zu Terrorismusermittlungen, Folter und Verwertungsverboten</span>