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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-289203

Ermittlungen des MAD gegen Bundeswehrangehörige aufgrund des Konsums von rechtsextremer Musik

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit 1. Januar 2021 gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, nachdem diese rechtsextremistische Musik geliked, geteilt oder gehört haben (Rechtsextremistische Musik: Likes von Soldaten führen zu MADErmittlungen, tagesschau.de), und in wie vielen Fällen haben sich aufgrund erster Anhaltspunkte wegen des Likens, Teilens und Hörens rechtsextremistischer Musik tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ergeben?