Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland

Erhebung von Hinweisen auf Völkerstraftaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Geflüchtete als Opfer bzw. Täter von Völkerstraftaten, Weiterleitung von Hinweisen an die Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV); Tätigkeit der ZBKV: Personal, Mitarbeiter zur Auswertung von Hinweisen mit Bezug auf Syrien, Kategorisierung von Informationen, Umgang mit Daten, Intensivierung der Strafverfolgung, Beweismaterial für Völkerstraftaten des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, Ermittlung von Zeugen bzw. Opfern, internationale Zusammenarbeit<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)