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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-28688

Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme

Stage otherUpdated 4mo ago

Faktische Aufgabe des Prinzips der Bedarfsdeckung durch Übergang vom sog. Warenkorbmodell zum kritisierten Statistikmodell (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe &ndash; EVS) zur Ermittlung des Regelsatzes nach § 28 SGB XII, Problematik der Zusammensetzung der Referenzgruppe, Erfüllung der Forderungen des Bundesverfassungsgerichts bei künftiger Auswertung der EVS, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Neubemessung des Existenz- und Teilhabeminimums, Unerheblichkeit fiskalischer Rücksichten bei der Staatsaufgabe Armutsbekämpfung<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)