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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-236168

Ermittlung der kommunalen Kassenkredite

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wird die Bundesregierung unternehmen, um eine verlässliche Grundlage für die Ermittlung der kommunalen Kassenkredite zu schaffen (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/2537, in der die Landesregierung schreibt, dass in der Vergangenheit einige Kommunen in NRW aufgrund der bisher unklaren Anweisung des Statistischen Bundesamtes, das die Daten erhebt, ihre Kredite nicht wie vorgesehen nach Schuldart, sondern nach Verwendungszweck ordneten), und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die falsche Zuordnung der kommunalen Kredite in der Vergangenheit, inklusive der darauf basierenden Folgen, zu korrigieren?