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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-22461

Ermittlung der Höhe der Regelleistung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Rechtsgrundlagen und Berechnungsbasis für die Ermittlung der Regelleistungen, zu niedrige Regelsätze durch Beschränkung der Referenzgruppe auf Ein-Personen-Haushalte, empirische Datengrundlage zur Festlegung von Abschlägen bei Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben, Kritik des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts an der Praxis der Ermittlung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche wegen Unterschreitens des Existenzminimums und daraus eventuell folgender Verfassungswidrigkeit, Maßnahmen der Bundesregierung unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<br /> </span>