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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250323

Ermittlung der Aufenthaltsorte von Schutzsuchenden in Deutschland durch saudi-arabische Behörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass saudi-arabische Behörden nach Medienberichten Aufenthaltsorte von Schutzsuchenden in Deutschland ermitteln und dann Druck ausüben, um diese zur Ausreise nach Saudi-Arabien zu bewegen oder dazu auffordern, in die saudi-arabische Botschaft in Berlin zu kommen, was angesichts des Mords an Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von Schutzsuchenden als reale Bedrohung ihres Lebens gesehen wird (Sarah Aziza &quot;The Saudi Government&rsquo;s Global Campaign To Silence Its Critics&quot; www.newyorker.com/news/dispatch/the-saudi-governments-global-campaign-to-silence-its-critics)?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung im Dialog mit Saudi-Arabien bereit darauf einzuwirken, dass auf deutschem Staatsgebiet derartige Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung oder regierungsnaher Institutionen/Organisationen wie Fahndung, Verfolgung, Einschüchterung, Erpressung oder anderer Repressalien von Schutzsuchenden unterlassen werden (15. Januar 2019; &quot;The New Yorker&quot;)?