Ermächtigungsgrundlage der Coronavirus-Impfverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Ermächtigungsgrundlage der Coronavirus-Impfverordnung für die nach Priorität zu impfenden Bevölkerungsgruppen gegen COVID-19 für ausreichend gegeben, und kann die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken (www.aerztezeitung.de/Politik/Staatsrechtler-zerpfluecken-Corona-Impfverordnung-der-Regierung-416136.html) gegen die Praxis der Rechtsverordnung ausschließen?