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Erleichterung der Auslieferung in politischen Strafsachen (G-SIG: 13012132)

Stage otherUpdated 4mo ago

Harmonisierung der Gesetzgebung im Bereich der Bekämpfung terroristischer Organisationen, des Rechtshilfe- und des Auslieferungsrechts in der EU, Auslieferungskriterien gem. "Abkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" vom 26.6.1996 (EuAuslK), Unterzeichnerstaaten der EuAuslK als Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, Beseitigung "hemmender Formalitäten" (Generalbundesanwalt) im Auslieferungsverkehr