Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-64241

Erleichterte Visaerlangung für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die stets beteuert, mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien solidarisch zu sein und mehr in Deutschland aufzunehmen (Merkur-Online.de vom 27. Oktober 2014), die Praxis, dass Menschen in höchster Not und Gefahr persönlich oder deren Vertreter unzumutbare Reisen und Risiken auf sich nehmen müssen, um Visaanträge zu stellen und Papiere zu übergeben (wie etwa in dem von mir bearbeiteten Fall, dass schwerkranke Personen aus dem umkämpften Aleppo in Syrien zur deutschen Botschaft nach Beirut im Libanon hin- und zurückfahren sollen, dabei zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen einschließlich der des Islamischen Staates &ndash; IS &ndash; passieren müssen und Gefahr laufen, verletzt, verschleppt oder getötet zu werden, dann Wochen warten müssen, nicht wissend, ob das Visum erteilt wird, bis sie sich vielleicht auf die ebenso gefährliche Ausreise machen können oder in dem von mir unterstützten Fall, dass eine Mutter mit Baby aus der Region Dohuk &ndash; Irak &ndash; nicht etwa in dem nur vier Stunden entfernten deutschen Konsulat in Erbil zur Visumsbeantragung vorgelassen wird, sondern stattdessen an das deutsche Generalkonsulat im 2 400 Kilometer entfernten Djidda &ndash; Saudi-Arabien &ndash; verwiesen wurde, was eine Reise durch das vom IS kontrollierten Gebiet im Irak bedeutet), und was wird die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, um Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Visaerlangung zu erleichtern und mehr von ihnen solidarisch und unbürokratisch eine Zuflucht in Deutschland zu gewähren?</p>