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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-284548

Erläuterung einer Formulierung im Koalitionsvertrag zum Abschluss von Migrationsabkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Intention steht hinter der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP gegebenen Erklärung, Migrationsabkommen "nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungsarbeit abhängig [zu machen]" (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 141)?