Erlass einer Verordnung zur Regelung von Personal Information Management-Systemen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung bislang keine Verordnung zum im Dezember 2021 in Kraft getretenen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) erlassen, die sogenannte Personal-Information-Management-Systeme (PIMS) regelt, damit Nutzerinnen und Nutzer von Webseiten die Einwilligungen über Cookie-Banner an PIMS delegieren können?