Erlass einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür bekannt, dass in der Branche der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst noch keine Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen erlassen wurde, und für wann wird gegebenenfalls damit gerechnet, dass diese Verordnung in Kraft treten kann?<br /> <br /> Wird sich das Kabinett, obwohl die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgelegten Bestimmungen bei dem Abstimmungsergebnis des Tarifausschusses eine Kabinettbefassung nicht vorsehen, dennoch mit der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Branche der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst befassen, und besteht wegen des von der FDP reklamierten Vetorechtes die Gefahr, dass die Verordnung dauerhaft nicht behandelt wird und daher nicht in Kraft treten kann?