Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-37546

Erlass einer Rechtsverordnung im Sinne des § 36 Absatz 5 Waffengesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung neue und marktreife Sicherungssysteme im Sinne des § 36 Absatz 5 Nummer 3 des Waffengesetzes (WaffG) bekannt, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung dazu bereits eine Rechtsverordnung erlassen, und wenn ja, wie lautet diese?<br /> <br /> Wenn es noch keine Rechtsverordnung im Sinne des § 36 Absatz 5 WaffG gibt, wann plant die Bundesregierung eine solche zu erlassen, und welchen Inhalt wird diese haben?