Erlass der Rechtsverordnung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Rechtsverordnung zur Umsetzung der im September 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) noch nicht erlassen, und wann ist mit dem Erlass der Rechtsverordnung sowie der daraus resultierenden Änderung der Aufnahmepraxis durch das Bundesverwaltungsamt zu rechnen?