Erlass der neunzehnten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Zeitpunkt des Erlasses der Neunzehnten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 412) vor dem Hintergrund der bisher durchweg positiven Bilanz ziviler Seenotrettung und dem bisherigen Ausbleiben sicherheitsrelevanter Vorfälle?<br /> <br /> Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem von dem Mare Liberum e. V. im Jahr 2019 in zwei Instanzen gewonnenen Gerichtsverfahren, in dem sich der Verein erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffes gewehrt hatte, und dem Erlass der Neunzehnten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 412)?<br />