Erlaß einer Verordnung über technische Hilfsstoffe - hier vornehmlich Extraktionslösungsmittel - und einer Extraktionslösungsmittel-Höchstmengen-Verordnung (G-SIG: 11001859)

Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes: Verbot des Einsatzes technischer Hilfsstoffe in der Lebensmittelverarbeitung, Ausnahmen, Zulassung technischer Hilfsstoffe nur bei toxikologischer Unbedenklichkeit, bei der Extraktion von Lebensmittel-Inhaltsstoffen nur Zulassung von Wasser, Kohlendioxyd und Äthanol, Erlaß einer Technischen Hilfsstoff-Richtlinie und einer Extraktionslösungsmittel-Höchstmengen-Richtlinie auf EG-Ebene