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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-323605

Erkenntnisse zur Ahndung von Gaffen und Straftaten bei Unfallgeschehen

Stage otherUpdated 8d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten im Grenzabschnitt der Landkreise Miesbach über den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bis hin zur westlichen Grenze des Landkreises GarmischPartenkirchen aus, und wie viele Zurückweisungen finden wöchentlich im Vergleich zu den Vorwochen statt (bitte für jeden Landkreis getrennt angeben)?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung, der Behinderungen von Einsatzkräften und der Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Anfertigen von Foto- oder Videoaufnahmen eines Unfallgeschehens bzw. von Verstorbenen, und hat sie diesbezüglich bereits eine Abfrage bei den Innenministerinnen und Innenministern der Länder gestellt (bitte begründen und ggf. Datum und Ergebnisse angeben)?