Erkenntnisse zum Reintegrationsgesetz der Ukraine und zu dessen Vereinbarkeit mit dem Minsker Abkommen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche (über jene in der Bundespressekonferenz am 19. Januar 2018 genannten hinausgehenden) Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu den Auswirkungen des vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Reintegrationsgesetzes allgemein und zu seiner Vereinbarkeit mit dem Minsker Abkommen im Speziellen?