Erkenntnisse zu einer als terroristisch eingestuften jüdischen Bewegung in Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Aktivitäten einer nach Kenntnis der Fragestellenden in den USA und auf EU-Ebene als terroristisch eingestuften (www.state.gov/documents/organization/65479.pdf, Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. Januar 2009) und unter den Namen "Kach", "Kahane Cha", "Jewish Defense League" oder "Jüdische Vereinigungsliga" auftretende Bewegung (archive.adl.org/terrorism/symbols/kahane_1.html) in Deutschland, die nunmehr deutschsprachig aktiv ist und eine Webseite (http://jdl-germany.org), einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum betreibt und die Losung "Kein Araber – Keine Anschläge" ausgibt, die Ankündigung "Der Tag wird kommen, an dem alle Nichtjuden die Überlegenheit des auserwählten Volkes anerkennen werden" postet und dies als "erbarmungslose Entweder-oder-, Wir-oder-sie-Natur des Kampfes zwischen den Juden und ihren Feinden" beschreibt, Rache als "ein fundamentales jüdisches Konzept" skizziert, mit "unerwünschten Folgen" ("Strafanzeigen, Verhaftungen") ihrer Handlungen in Deutschland rechnet und sogar die Bewaffnung von Jüdinnen und Juden fordert, wobei das deutsche Waffengesetz, das dies verbietet, als "faschistisch" bezeichnet wird, und inwiefern erfüllt die Gruppe dadurch aus Sicht der Bundesregierung den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt oder Terrorismus?