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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270767

Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zur Versammlung in Leipzig am 7. November 2020

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anreise und Teilnahme von rechtsradikalen Hooligans an der Versammlungslage in Leipzig am 7. November 2020, und wie lauten diese konkret (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88906950/spd-chefin-esken-kritisiert-nach-demo-in-leipzig-polizei-cdu-politikerwidersprechen.html)?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Georg Maier und dem sächsischen Innenminister Dr. Roland Wöller an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen bezüglich der Versammlungslage am 7. November 2020 in Leipzig, insbesondere vor dem Hintergrund von Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes (www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Querdenken-in-Leipzig-Harsche-Kritik-derPolitik-an-Ausschreitungen)?