Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt

Regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz über politisch motivierte Taten und Tatmuster, institutioneller Rahmen, statistische Erhebung rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten, Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Erkenntnisse, Berichte der Staatsanwaltschaften an die Landesjustizverwaltungen, Kriterien zur frühzeitigen Erkennung politisch motivierter Gewalt, länderoffene AG zur statistischen Erfassung von Hassdelikten<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)