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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247423

Erkenntnisse über rechtsextremistische Strukturen in Bundeswehr, Bundespolizei und Sicherheitsbehörden des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundes- regierung bzw. verfügen die ihr nachgeordneten Behörden über rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, Bundespolizei, dem Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz oder eventuell auch anderen Bundesbehörden, und in welchem Umfang sind diesbezüglich seit 2015 Unterlagen/Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Bundeskriminalamt (BKA) bzw. bei der Generalbundesanwaltschaft zusammengetragen worden (bitte die jeweilige Anzahl der Aktenordner angeben), die auf entsprechende Anforderung dem Innenausschuss, dem Parlamentarischen Kontrollgremi- um oder auch einem parlamentarischen Unter- suchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt werden könnten oder eventuell sogar schon übergeben worden sind?