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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270905

Erkenntnisse über die islamistische Vereinigung Hizb ut-Tahrir

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der im Jahr 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir, etwa in den sozialen Medien oder bei aktuellen Versammlungslagen, vor, mit denen das Betätigungsverbot gegen den Verein, etwa durch die Verwendung von alternativen Bezeichnungen, umgangen wird (vgl. www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-ist-alarmiert-demonstrierten-islamisten-direkt-vor-dem-brandenburger-tor/26609504.html)?