Erkenntnisse über die Einstellung von Strafverfahren gegen Rechtsextremisten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, ob auch bundesweit Staatsanwaltschaften ebenso wie diejenige in Halle (Saale) Strafverfahren gegen Rechtsextremisten wegen Beleidigung und Volksverhetzung fast immer einstellen (so Süddeutsche Zeitung vom 28. Oktober 2019, S. 3), und falls der Bundesregierung dies noch nicht bekannt ist, wird sie dies nun über die Bundesländer erfragen, um bejahendenfalls – in Ergänzung ihres ohnehin beschlossenen "Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" – Maßnahmen zur Beendigung dieses Missstands zu initiieren?