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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255239

Erkenntnisse über das Projekt "Schutzzone"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das sogenannte Projekt "Schutzzone" (Mitgliederzahl und deren Vorstrafen, bundesweite Aktivitäten, Beobachtungsstatus seitens des Verfassungsschutzes), bei dem sich Personen selbst verschrieben haben, in einheitlichen Warnwesten zu verschiedenen Veranstaltungen oder an Bahnhöfen deutschlandweit selbständig zu patrouillieren, um die hiesige Polizei zu unterstützen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen, die seitens der örtlichen Polizei ergriffen wurden, um gegen Mitglieder der "Schutzzone" vorzugehen (vgl. www.bz-berlin.de/berlin/verfassungsschutz-warnt-vor-brauner-buergerwehr-in-berlin, https://taz.de/Buergerwehr-derNPD/!5517762/, www.tagesspiegel.de/politik/amberg-in-bayern-rechtsextremisten-nach-pruegelattacke-wir-schaffen-schutzzonen/23821954.html sowie https://lfv.hessen.de/presse/aktuelles-pressemitteilungen/%E2%80%9Eschutzzonen%E2%80%9C-streifen-eine-praktion-der-npd)?<br /> <br /> Welche genauen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Mitglieder der "Schutzzone", die auf dem Weinfest in Alzey und dem Backfischfest in Worms patrouillierten, und welche Vorkommnisse gab es durch die Anwesenheit der Mitglieder der "Schutzzone" auf beiden Festen (vgl. hierzu www.wormser-zeitung-de/lokales/rheinhessen/mutmassliche-npd-anhaenger-spazierenfuer-schutzzone-in-alzey_19929419; www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Schutz-Zonen-in-Rheinland-Pfalz-PR-Aktion-von-Neonazis-wird-Thema-im-Innenausschuss.neonazis-schutzzonen-100.html; www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/npd-schickt-rechte-buergerwehren-aufdie-strassen/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true)?