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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-30131

Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über geplante Anti-Castor-Proteste

Stage otherUpdated 4mo ago

Bewertung einer internen Verschlusssache des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes zu geplanten Protesten gegen einen Castor-Transport nach Gorleben vor dem Hintergrund des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdienst, konkrete Erkenntnisse über geplante Straftaten, polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung sowie erkennungsdienstliche Behandlung von Atomkraftgegnern, Umfang und Kosten des Polizeieinsatzes<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)