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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-29994

Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei "pro Deutschland", insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 in Berlin

Stage otherUpdated 4mo ago

Organisation und Durchführung des Bundesparteitags, bundesweite Ausweitung und Verlagerung des Sitzes nach Berlin, verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu einzelnen Rednern beim Bundesparteitag, zu Mitgliedschaften sowie zu kooperierenden ausländischen Rechtsparteien, Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten auf europäischer Ebene, Auswirkungen von "pro Deutschland" auf die Integrationsbemühungen