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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-67127

Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Umfang und Folgen der Einberufung ukrainischer Bürger zum Wehrdienst, Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung, eigenmächtiges Fernbleiben Wehrpflichtiger vom Dienst, Strafverfolgung und geplante Verschärfung der entsprechenden Straftatbestände, Gerichtsverfahren gegen Deserteure sowie Kriegs- und Wehrdienstverweigerer, Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, Zahl der ukrainischen Asylbewerber, Fluchtgründe, Einschätzung der asyl- und abschieberelevanten Lage zu ukrainischen Kriegs- und Wehrdienstverweigerern<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)