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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296026

Erinnerung an die Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel Walter Lübcke

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher politische Umgang mit der Erinnerung an die Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel Walter Lübcke ist aus Sicht der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser angemessen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesministerin des Innern und für Heimat auch unter Berücksichtigung ihrer früheren Äußerungen (vgl. Tweet vom 1. Juni 2022: &quot;Seine Ermordung vor drei Jahren zeigt, wohin Verrohung und Brutalisierung im Netz führen können: Vom Wort zur Tat ist es oft nur ein kleiner Schritt.&quot;) insofern aus aktuellen Äußerungen, nach denen hessischen CDU-Politikern nach Medienberichten indirekt eine Mitverantwortung an seiner Ermordung vorgeworfen wird, für ihr eigenes Handeln (vgl. u. a. Berichterstattung unter www.spiegel.de/politik/hessen-spd-nach-tweet-zu-walter-luebcke-massiv-in-der-kritik-a-2efaf22cd670-4c08-8c89-6df8bdc997f7)?